Bundesrat stimmt umstrittenem Kreislaufwirtschaftsgesetz zu

Nachdem der Vermittlungsausschuss kurz zuvor eine Kompromisslösung erarbeitet hatte, stimmte der Bundestag am 10.2.2012 der überarbeiteten Version des Gesetzes zu. In dem bisherigen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sehen die Länder eine Beeinträchtigung der öffentlichen Entsorger und befürchteten, dass gewerbliche Abfallsammlungen sich die lukrativen „Rosinen“ heraus picken.

Gemäß dem aktuellen Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der am 10.2.2012 […]

Stellungnahme des Bundesrates zum Änderungsentwurf des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Am 10.2.2012 hat der Bundesrat zum Änderungsentwurf des KWK-Gesetzes Stellung genommen. Dabei ist es den Ländern wichtig, dass der Einsatz von Brennstoffzellentechnik durch erhöhte Fördersätze vorangetrieben wird.

Die in dem Gesetzesentwurf geplante Förderung des Umbaus von Heißdampfnetzen auf Heißwasser wurde von den Ländern kritisiert, da diese sachfremd sei und dem Förderziel nicht entsprechen würde. […]